Den Opfern rassistischer Gewalt ein Denkmal bauen!

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+++ english below +++

Am 12. August 1979 wurde Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret in Merseburg gewaltvoll das Leben genommen. Viele Menschen schauten dabei zu und verhinderten ihren Tod nicht.

41 Jahre später schauen die meisten Menschen in der Stadt immer noch weg. Es herrscht Schweigen über diese Tat. Das erste öffentliche Gedenken im vergangengen Jahr, war ein wichtiger Schritt gegen das Vergessen von Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret und für die Auseinandersetzung mit rassistischer Gewalt in der DDR. Doch in Merseburg wird diese Erinnerungsarbeit von vielen kritisiert. Der Oberbürgermeister Jens Bühligen sperrt sich gegen einen Gedenkort und bezeichnet die Berichte über ein rassistisches Tatmotiv als bloße Mutmaßungen. Viele Menschen in Merseburg, darunter auch Zeug*innen, fordern die Geschichte endlich ruhen zu lassen.

Doch wir werden nichts ruhen lassen, solange es kein Gedenken gibt! Auch wenn die Staatsanwaltschaft Halle vor Kurzem Ermittlungen aufgrund der erneuten Anzeige abgelehnt hat, werden wir weiterhin Aufklärung fordern!

Am 12. August 2020 werden wir wieder auf die Straße gehen, um die Geschichte rassistischer Gewalt in Merseburg sichtbar zu machen und gegen ihre Kontinuität bis heute zu demonstrieren.

Wir fordern ein Denkmal für Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret! Lasst uns gemeinsam diese Forderung laut und entschlossen auf die Straße tragen und anschließend am Tatort im Stillen der beiden Ermordeten gedenken.

Niemand wird vergessen! Nunca les olvidaremos!

Mehr Infos: http://www.initiative12august.de

ENGLISH:
41 years of silence are enough! Let’s build a memorial for the victims of racist violence!

On August 12th 1979, Delfin Guerra and Raúl Garcia Paret were brutally killed in Merseburg. Their murder was witnessed by many people who didn’t help.

41 years later many people still look away. There is silence about the crime. Last year there was a public remembrance for the first time. It was an important step for remembering Delfin Guerra and Raúl Garcia Paret and for coming to terms with racist violence in the GDR. In Merseburg, there was a lot of criticism for this memory work. Mayor Jens Bühlingen opposes the idea of a memorial and calls the reports of a racist motive for the crime mere speculation. Many people in Merseburg, including witnesses, demand to let the past rest.

But we won’t let anything rest as long as there is no remembrance! Even though the Public Prosecutor in Halle recently refused to investigate after a new report, we will still call for the uncovering of truth!

On August 12th 2020, we will take to the streets again to shed light on the history of racist violence in Merseburg and to demonstrate against its continuities in the present.

We demand a memorial for Delfin Guerra and Raúl Garcia Paret! Let’s bring this demand to the streets, loud and determined, and afterwards to the crime scene, in silent remembrance of the murdered men.

Nobody will be forgotten! Nunca les olvidaremos!

More informartion: http://www.initiative12august.de

Vermisst bleibt vermisst!

Vermisst bleibt vermisst: Auch über eure Nationalgrenzen hinaus

#WoIstUnserFreund?

Seit mehr als drei Monaten fragen wir: Wo ist unser Freund? Wo ist Waheed? Warum kommt er nicht nach Hause? Was ist mit ihm geschehen? Warum meldet er sich nicht? Was hat u.a. die von ihm zuletzt besuchte Behörde womöglich damit zu? Wurde er abgeschoben?

Wir wissen jetzt, fast Ende Juni: Am 11. März 2020 wurde unser Freund Waheed P. abgeschoben. Unter dem Vorwand, zu einem Beratungstermin geladen zu sein, betrat er an besagtem Tag ca. 14Uhr, wahrscheinlich ohne Begleitung, das Asylzentrum Merseburg (Saalekreis). Sechs Stunden später befindet er sich dann im Charterflug von Leipzig/Halle nach Kabul, Afghanistan. Ein Land wo er noch nie war, in dem er niemanden kennt, keinerlei Verwandte oder Bekannte hat – dafür jedoch, begründete Angst um sein Leben.

Sie haben Waheed abgeschoben! Dafür nutzten sie alle Mittel, die ihnen für diese Tat, diese Unmenschlichkeit zur Verfügung standen. Trotz einiger Faktoren die dagegen sprachen. Demnach, völlig unbeirrt und in absoluten Aberkennung seiner Rechte als Mensch. Im vollen Wissen, über die Zustände in Kabul, die sich ausbreitende Pandemie und seiner dazu obendrein absolut ungeeigneten mentalen Verfassung.

Besonders letztere war der Behörde bekannt, war es doch Teil der Argumentation aus der GU Krumpa in ein fürsorglicheres Umfeld zu Freund*innen nach Merseburg ziehen zu dürfen.

Sie haben Waheed abgeschoben! Ohne einen Beweis für seine Identität, ohne Tazkira oder Reisepass. Das reichte zuvor als Grund, etwa um ihm die Arbeitserlaubnis zu verweigern. Und bis er seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen versprach und einen Termin in der Botschaft für Anfang 2021 vereinbarte, wurden ihm sogar die Leistungen sanktioniert. Die Behörde wusste von seinen Bemühungen, hob die Sanktion sogar auf. Sie vermittelten ihm, mit seinem Identitätsnachweis könne er dann auch arbeiten gehen. Das machen sie mit allen Menschen in dieser Situation so. Sie sagen das eine, und machen dann das andere, vorab wissentlich. Und sie glauben ihm nichts aus seiner Geschichte, aber dass sein Vater aus Afghanistan kommt, das dann irgendwie doch, denn das ist praktisch – Afghanistan scheint so abhängig von „uns“, die Regierung nimmt alle „Rückkehrer“, auch ohne irgendeinen Identitätsnachweis!

Aktuell in Afghanistan, ohne gültiges Dokument und ohne weitere finanzielle Mittel, ab dem Zeitpunk zu dem Waheed den Flughafen in Kabul verlässt, ist er kaum noch auffindbar. So auch für uns und alle Hilfsstrukturen vor Ort. Für den sehr wahrscheinlichen Fall seines Todes, aufgrund Armut, Corona und/oder Terror, wird er ohne Papiere aufgefunden, es wird niemand wissen wer da genau verstorben ist. Die Person Waheed P. hat Deutschland nicht überlebt!

Sie haben Waheed abgeschoben! Als gerechtfertigte Grundlage, nach der sie nur Straftäter*innen abschieben würden, zogen sie zwei eher abstruse „Verurteilungen“ heran. In Sachsen Anhalt ist es üblich, dass Gerichte zuerst die Strafe verhängen, und Beschuldigte zum befristeten Widerspruch zu nötigen – egal dabei, ob jemand zum Bsp. ausreichend Sprachkenntnisse besitzt oder Zugang zu rechtlicher Beratung hat.

Bei Waheed handelt es sich, um eine Sachbeschädigung(!). Ein „kaputter Schrank“ in der GU Krumpa, deren Betreiber (BIH) bekannt dafür, früher u.a. alte Möbel bei der Ausstattung verwendet zu haben, und bei jedwedem Schaden, die untergebrachten Personen einer Straftat zu bezichtigen. Und ganz nebenbei, in Kooperation mit dem Sozialamt die „Strafe“ von der Leistung der Person abzuziehen.

Zum anderen, eine sog. Beamtenbeleidigung. Waheed nannte (angeblich) einen Cop nach einer racial profiling Kontrolle, wohl einen Nazi. Nun, mal so betrachtet: Was ist denn eine deutscher Beamter anderes, als nicht vielleicht wirklich ein Nazi, wenn dessen Vorgehen, einerseits diese Assoziation hervorruft, und andererseits dazu führt, dass seine Kolleg*innen Waheed letztlich deswegen nach Kabul verschleppen, wo er kaum Chancen hat zu überleben. So ganz aus der Luft gegriffen scheint die Bezeichnung dann gar nicht mehr. Differenzierung obliegt aber eher, dem hier nicht mehr anwesendem, denn…

Sie haben Waheed abgeschoben! Zuvor hatten sie ihm alles, was und wo es geht abverlangt. Ihn in Massenunterkünften versucht zu isolieren, dabei völlig unzureichende Betreuung, Beratung und Versorgung bei offenkundigen psychischen, und nachher auch rechtlichen, Problemen geboten. Ihm wurde vermittelt, keinen Grund zur Flucht zu haben. So wurde er der Lüge bezichtigt, in folgenden langen Phasen der Ungewissheit hindurch und mittels bürokratischer Gewalt drangsaliert. Sie haben ihm gesagt, er soll das Land verlassen, zurück, weiter, egal, auf jeden Fall weg. Haben ihm gedroht, dies sonst mit Gewalt zu befördern. Haben ihn getäuscht, unter falschen Tatsachen, wie in eine Falle gelockt, dann wieder in Sicherheit gewogen, wissentlich über falsche Tatsachen beraten, um ihn dann zu überwältigen, festzuhalten, und fortzuschaffen.

Er ging am Morgen noch aus seinem zu Hause los, in der Absicht, später wieder dahin zurückzugehen. Er durfte sich nicht mal verabschieden. Er durfte nichts weiter mitnehmen. Er konnte dazu und zu uns, seinen Mitmenschen und Freund*innen nichts mehr weiter sagen!

Wir durften uns nicht voneinander verabschieden. Wir konnten nicht mit ihm, nicht für ihn, nicht weiter,  um ein  „Uns“ kämpfen. Einen Ausweg suchen, alle Möglichkeiten gegen diesen Abschiebewahn ausschöpfen, zur Not eben das Leben fernab selbsternannter „Rechtsstaatlichkeit“ und „Demokratie“ organisieren. Wir schafften es nicht, ihm in größter Not beizustehen! Und können es bis heute nicht.

Und wir haben auch die Chance verpasst, Euch vor einem weiteren Fehler zu bewahren; wir haben den Moment vergeben, um zu tun, was in diesem Land tägliche Notwendigkeit bleibt – das Verbrechen, welches diese, wie jede Abschiebung/ Überstellung darstellt, zu verhindern!

Wir haben seither keinen Kontakt mehr zu Waheed. Die Wahrscheinlichkeit ihn zu finden, sind nicht wirklich existent. Weder tot, noch lebendig. Wir vermissen ihn! Das, weil Ihr ihn weggebracht habt. Ihr nennt das euren Job, wähnt Euch im Recht. Doch Ihr tragt einen großen Teil der Schuld für alles was passiert ist. Ihr tragt eine Mitschuld, für alles, auch an seinem möglichen Tod. Jede einzelne Person, die mit diesem Fall zu tun hat, sei gesagt: Es ist mit der Abschiebung nicht vorbei. Wir vergessen diese Scheiße nicht, wir können nicht vergeben, wir ertragen es nicht, haben es noch nie. Wie könnt Ihr nur?!

Wir werden wohl nie erfahren, was genau mit Waheed passiert ist. Wir hatten seit dem 11.3.2020, vormittags keinen Kontakt mehr zu ihm. Ihr schon! Deswegen richten sich unsere Fragen u.a. direkt an Euch, die Mitarbeitenden und(!) Verantwortlichen an der dem Vollzug zur Beendigung des Aufenthalts von Waheed P. Und jene, die dieses Vorgehen nicht verhindert haben, nicht zuvor, nicht in diesem Fall und nicht danach, aber wenn ihr wolltet: Morgen! Gerichtet an alle Strukturen, in den einzelnen (Ausländer-)Behörden, (Bundes-)Ämtern und (Innen-)Ministerien, sowie den jeweiligen Regierungsfraktionen und Ausschüssen, in den Landtagen und im Bundestag. Hört mit dieser Gewalt auf, setzt dem Akt der Abschiebung ein Ende, werdet Teil der Veränderung!

Was Waheed P. letztlich von dieser gegen ihn gerichteten staatlichen Gewalt hielt, formulierte er wenige Tage vor seiner Abschiebung womöglich selbst. Gegenüber einer Schreibtischtäterin in der Abschiebebehörde Merseburg, welche natürlich und traditionsbewusst, derlei Vorkommnis auch aktenkundig machte. Demnach begab sich ihre letzte Begegnung folgendermaßen, auf das fortbestehende Verbot, eine Beschäftigung aufzunehmen, zerriss Waheed den Antrag und fluchte, jedoch für diese Deutsche un(miss)verständliches. Dies wohl bemerkend, übersetzte er für die Kaltlandarbeiter*in, und sagte folgende Worte:

Deine Heimat hat mich gefickt


Im zweiten Teil, erste Fragen, unsere Kritik und worin sie liegt, sowie abschließende ausblickende Forderungen, entsprechend denen, und in tiefer Solidarität mit, der Bewegung im Kampf für Bewegungsfreiheit – und zwar für alle Menschen!

Hiermit dürfen sich alle angesprochen wissen. Vor allem aber jene, die ihren Lebensunterhalt damit verdienen, Menschen wie Waheed in das absolute Elend zu verwalten. Alle Freund*innen und Bekannte, aber auch alle die, die in der geförderten Isolation und den gewaltvollen Mechanismen schon untergegangen sind, die krank geworden sind, die ihr Leben verloren haben, ohne das es jemand mitbekommen hat, von denen keiner mehr spricht, die keiner mehr zählt, außer einer Nummer im System, jene Personen, die an diesem System verdienen, sind hiermit angezählt. Ihr tragt einen Teil der Verantwortung. Wir werden keine Ruhe geben, bis wir nicht alle Taten aufgeklärt haben! Es liegt also auch an Euch.

Worauf wartet Ihr? Was ist Dein Anteil?!

Wir bieten jedem empathischem Menschen das Gespräch an, melde Dich! Wenn Du spätestens jetzt gemerkt hast, oder schon davor wusstest, das ist alles Unrecht, dieses Vorgehen bedeutet Leid, psychische Belastung oder auch den Tod, und Du willst da raus, Gründe gibt es mit Sicherheit in jeder Laufbahn genug, dann melde Dich!

Von allen angesprochenen Personen, wollen wir folgende Fragen beantwortet bekommen!

Fragen zur Abschiebung von Waheed am 11.3.2020:

Warum durfte Waheed nicht telefonieren? Wie wurde die Ingewahrsamnahme durchgeführt? Warum wurde sein Anwalt nicht direkt informiert? Wo ist Waheeds Mobiltelefon/ Smartphone? Welche Gegenstände und Unterlagen hatte er bei sich, dann beim besteigen des Flugzeug, welche bei seiner Ankunft in Kabul? Inwieweit hat der geistige Zustand von Waheed eine Rolle gespielt? Wie stellen Sie sich das vor, wie wird Waheed in Kabul zurecht kommen? Was wissen Sie über die Lage in Afghanistan? Zum Zeitpunkt der Abschiebung? Zum jetzigen Zeitpunkt? Wussten Sie von der Ausbreitung der Pandemie, u.a. auch im Iran?

Zum Vorgehen, allgemein:

Wie oft schieben Sie Menschen auf diese Art und Weise ab? Wie oft suggerieren Sie Menschen, zu einem vermeintlich herkömmlichen Termin zu erscheinen, um Sie dann in den Räumen zu täuschen, hinzuhalten und anschließend zu überwältigen? Wie oft hat diese Methode Erfolg, im Sinne einer vollzogenen Maßnahme? Wie oft misslingt ein derartiger Vollzug? Machen Sie das bei allen Menschen mit Duldungsstatus? Oder nur bei bestimmten Falllagen? Bestimmten Ländern? Nur bei Alleinreisenden? Oder auch bei Familien? Trennen Sie so auch Familien? Gibt es auch Fälle wo Menschen von besonders vulnerablen Gruppen davon betroffen sind? (Neben Personen mit psychischen Auffälligkeiten wie Waheed, Personen die mit Be_hinderung leben, oder sich in Schwangerschaft befinden, oder an einer schweren chronischen Erkrankung leiden, oder die noch minderjährig und/oder heranwachsend sind, betroffen sind von Gewalt- und/oder Hassverbrechen abgesehen von Behandlung durch den deutschen Staat, oder trotz Kenntnisse von Zuständen am Zielort auch allein-reisende FLINT*-Personen)

Gab es bei einer solchen Maßnahme schon ein mal Verletzte? Tote? Sachbeschädigung? Weitere eigentlich anhängige Strafverfahren? Wird im Zuge der Maßnahme eine etwaige Beleidigung (als z.Bsp: Nazi) anders bewertet und dagegen nicht weiter vorgegangen? Wie oft sind dritte Personen dabei anwesend? Was glauben Sie, wer gibt Ihnen das Recht, so mit Menschen umzugehen?

Sollte Ihre Behörde nicht in diesen Fall involviert sein, gibt es bestimmt genug Fälle, die von Ihren Schreibtischen aus, ähnlich verliefen. Auch über diese Informationen erstreckt sich das allgemeine Interesse!

Unsere Kritik ist unserem solidarischem Handeln immanent! Sie abermals hier explizit zu formulieren, scheint unnötig. Ein Austausch findet immer statt, sofern ein wirkliches Interesse gegeben ist. Jedoch, eine Diskussion zur (V)Erklärung dieser lebensfeindlichen und rassistischen Gesamtscheiße, und einer vermeintlichen Notwendigkeit im Fortbestehen, ist abzulehnen. Wieso sollten wir uns zum Bsp. auf ein Podium setzen, während unsere Freund*innen ins Elend getrieben sind, und schlimmer noch, warum sollten wir mit Personen den Diskurs führen, während Sie im Hinterkopf schon die nächste Abschiebung planen – welchen Sinn hätte das, welchen Zweck?

Unsere Kritik bezieht auch uns selbst mit ein. So sind wir uns, unserer Rolle, Position und dazugehörigen Privilegien bewusst. Damit und daran arbeiten wir, und sind für jedwede Kritik dazu offen.

Forderungen:

Sofortiger Stopp aller Abschiebehandlungen und Vorbereitungen auf Überstellungen oder irgendeiner Art von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen!

Sofortige Schließung aller Abschiebehaft- und anderer Ingewahrsamanstalten und ähnlichen Einrichtungen! Ebenso die Vorrichtungen an den Flughäfen (u.a. FFM) und die Nutzung von Polizeirevieren u.a.!

Entkriminalisierung aller, die durch die Gesetze sog. illegalisierten Personen und damit verbundenen Straftaten, die dem individuellen Überleben und Auskommen dien(t)en!

Abschaffung der Gesetze und Institutionen die für die Entrechtung von Menschen in diesem Kontext zuständig gezählt werden können! Anschließend eine Neuausrichtung, v.a. eines des Verständnisses von Bewegungsfreiheit für Alle! In Abgleich mit ethischen, sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und für sinnvoll erachteten weiteren Bereiche, unter Beratschlagung der betreffenden Personengruppen!

Aufklärung über alles Leid, welches von deutschen (und in irgendeiner Form anbiedernden sich in Tradition begriffenen) Institutionen und Personen verursacht wurde, unter vollkommener Berücksichtigung der Perspektive der Betroffenen, Gruppen wie Einzelpersonen!

Wiedergutmachung! Soweit davon irgendwie gesprochen werden kann!

Vollen Einsatz andere Nationalgebilde, vor allem in den vorherrschenden internationalen Gremien, allen voran der EU, dieses ebenfalls zu tun – als gesetzte Bedingung der Zusammenarbeit für eine gerechtere Welt.

Zur Verantwortung sind vor allem die Personen zu ziehen, die wissentlich Menschen ins Elend treiben, nur weil es möglich ist, vor allem dann, wenn es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben.

…es bleibt dabei: Gleiches Recht für alle!

Alle Forderungen, sind auch Forderungen von Menschen, die in diesem Land als „nicht willkommen“ gelten. Meist, weil sie nicht, dem grotesk zugerichteten Gesetzen entsprechend, „Grund genug“ haben, hier zu sein. Während es andersrum, und ursprünglich nie, einen wirklich guten Grund für die hier Herrschenden gab, einst in das „ihrige“ Land zu kommen, und was die Staaten und Organisationen bis Armeen, da glaubten tun zu müssen, heute glauben zu tun dürfen unvergleichlich allein, was sie bisher schon alles getan haben. Wir schließen uns den Aussagen der Menschen an, die wir in unserer täglichen Arbeit treffen, in den Lagern, auf den Behörden, in der sog. Illegalität. Diese Menschen haben selbst schon oft und laut genug formuliert, worum es ihnen geht. Aber Zuhören, Nachempfinden und Mitdenken, sind Dinge in diesem Land, die oft zu spät, als wichtig erscheinen, erst wenn es wie schon zu oft, wieder Tote zu beklagen gibt, und dann auch nur für kurze Zeit – das ist Deutschland, auch 2020!

Freund*innenkreis Waheed P.

Für Antworten, Anfragen, Kontaktaufnahme und anderes: wo-ist-unser-freund@posteo.de

PS: Weitere Informationen folgen. Wir, die Freund*innen von Waheed, stehen mit dieser Situation nicht alleine da. Im Gegensatz zu den Menschen, denen von dieser staatlichen Gewalt bereits alles genommen wurde, organisieren wir uns, und setzen unsere Anstrengungen und Kräfte daran, dieses menschenfeindliche System zu überwinden. Für eine offene Gesellschaft, in Solidarität und Verantwortung – für ein Morgen ohne Eure Gewalt!

Lesehinweis:

Stahlmann, Friederike. Gutachten zur Corona-Pandemie (04/2020): https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/wp-content/uploads/2020/04/stahlmann-corona-afghanistan.pdf
ebd., Asylmagazin: Studie zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen (08-09/2019): https://www.ecoi.net/en/file/local/2017434/AM19-8-9_beitrag_stahlmann.pdf

Spendenaufruf: Unterstützt AMASO, eine kleine NGO in Kabul, die sich für „Rückkehrer“ einsetzt, und ihnen hilft. Hätten wir vorher von dieser Organisation gewusst, hätten wir noch Hoffnung unseren Freund wiederzufinden!

EU, stop deportation to Afghanistan!

…in Germany, the responsible persons in Ausländerbehörde, BAMF and governments, know that before they deported last minute before the corona crises became globalized lock down status. They don’t care, they never suffered, they just doing what good Germans doing…

Afghan refugees

EUThousands have been deported to Afghanistan in the past couple of years. Young boys without any social network, female heads of the household, elderly ill asylum seekers were deported from European states and families have been split. The European and Afghan government’s agreement on return to Afghanistan was extended from 8 European countries to many more after the Joint Way Forward deal was signed on 2nd October 2016. Since then, on one hand the number of deportation to Afghanistan has increased and on the other hand insecurity, political instability and humanitarian crisis have increased.

Afghans have always been hopeful for a brighter and safer future in the country and were hopeful about a peace deal between the US – Taliban and Taliban – Afghans. The US and Taliban finally came to an agreement which was signed on 29th of February 2020 (Shereena Qazi, “Afghanistan’s Taliban, US signed agreement…

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welcome

NEWS – NOUVELLES – NEUIGKEITEN

still in progress, still exist to resist, allways in solidarity, keep on fighting


[Halberstadt] Dezentralisierung jetzt. Schutz vor Infektion für alle. Solidarität mit den Hungerstreikenden der ZASt!

#Halberstadt #leavenoonebehind #noLager #solidarityistheanswer #solidaritywillwin

Die Situation in der ZASt kippt aufgrund der Corona-Krise und Menschen treten wegen der Unterversorgung in Hungerstreik! Die Landesbehörden müssen sofort handeln!

Offener Brief des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt 4. April 2020

 

„Die Lage hier in der ZASt scheint zu eskalieren. Wenn nicht schnell etwas passiert, dann gibt es hier Tote.“ (Bewohner aus der ZASt, 1.4.2020)

„Wir werden heute 12:00 Uhr in den Hungerstreik treten. Die Zustände nach einer Woche Quarantäne sind unaushaltbar.“ (Bewohner*in aus der ZASt, 4.4.2020)

Sowohl Bewohner*innen als auch Sozialarbeiter*innen berichten, dass es keine ausreichende Versorgung gibt und die gesamte Situation chaotisch und sehr angespannt ist. Verantwortliche behaupten, die Situation sei unter Kontrolle und die Menschen ausreichend versorgt.

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Zur aktuellen Situation in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber*innen (ZASt):

Rund 850 Menschen leben aktuell in der ZASt, alleinreisende Geflüchtete, genauso wie Familien. Trotz des Wissens im Vorhinein, dass die Wohn- und Lebensverhältnisse, wie sie in der ZASt vorzufinden sind, eine Gefahr für die Menschen durch eine massenhafte Ansteckung mit dem Cornavirus bedeuten, wurden keine Schritte eingeleitet, um die Geflüchteten dezentral unterzubringen.

Bereits Ende März wurde ein Bewohner positiv auf den Coronavirus getestet, woraufhin alle Bewohner*innen das Lagers, also 850 Menschen, unter Quarantäne gestellt wurden. Am Donnerstag (2.4.2020) waren es bereits 20-30 „positive Fälle“.

Zum Einen haben sich in den vergangenen Tagen die Bewohner*innen nach außen an Unterstützer*innen gewandt und die drastische Lage vor Ort geschildert. Zum anderen haben die zuständigen Stellen das Land Sachsen-Anhalt, die für die Versorgung der ZASt zuständig sind, um Hilfe gebeten, da sie eine notwendige Versorgung der Menschen nicht mehr sicherstellen können. Ein solidarisches, zivilgesellschaftliches Netzwerk in Halberstadt wurde vom Landkreis in die konkrete Unterstützung miteinbezogen, Geld für Einkäufe für eine zusätzliche Versorgung bereitgestellt, Zugang zur ZASt gewährt. Nach einer Krisensitzung von Verantwortlichen gestern stellt sich aktuell die Lage wieder neu dar und es ist fraglich, ob eine solidarische und aber dringend notwendige Versorgung der Menschen stattfinden kann, da aus Sicht des Innenministeriums die Versorgung in der ZASt gesichert sei.

Die erste Woche unter Massenquarantäne haben uns Bewohner*Innen wie folgt dargestellt:

Das Lager ist nun in 5 Quarantäneblöcke aufgeteilt. Alle Bewohner*innen sollen getestet werden. Infizierte Menschen werden in ein extra Lager nach Quedlinburg gebracht. Die Abholung infizierter Personen ohne Erklärung lösen Panik unter den Bewohner*innen aus. Hier spielt die kollektive, permanente Erfahrung einer ständig drohenden Gefahr von Abschiebungen eine wesentliche Rolle.

Es herrscht ein Mangel an aktuellen Informationen über Infektionsmöglichkeiten mit Covid-19 und den Folgen daraus. Die Menschen können die Gebäude nicht mehr verlassen. Sie fühlen sich eingesperrt und isoliert.
Für die Menschen ist es schlichtweg nicht möglich, sich selbst oder andere zu schützen, da die Unterbringung weiterhin mit bis zu fünf Personen in einem Raum erfolgt. Duschen und Toiletten werden weiterhin gemeinschaftlich benutzt. Der gebotene Infektionsschutz ist nicht gegeben. Es herrschte ein Mangel an Desinfektionsmittel, Hygieneartikeln und Toilettenpapier.

Auch wenn es eine rudimentäre Essensversorgung durch eine zentrale Kantine gibt, ist diese Versorgung unzureichend und mangelhaft. Eine Problematik die auch grundsätzlich schon lange Thema ist.

Es wurden Hamburger Gitter aufgebaut, um mitten in der Pandemie Essenswarteschlangen zu bilden. Gerade Warteschlangen sind aber der Grund, weshalb Mensen an Hochschulen und Kantinen längst geschlossen sind.

Durch das Ausgangsverbot können sich die Menschen aber selbst nicht mit dem Nötigsten, wie Nahrungsmittel, Hygieneartikel sowie Toilettenpapier etc., versorgen.

Neben dem Personal der Security, das in der Vergangenheit immer wieder Gewalt gegen Bewohner*Innen ausgeübt hat, ist nun auch rund um die Uhr Polizei vor Ort. Mit beiden, Security und Polizei, haben die Bewohner*innen i.d.R. Erfahrungen, die von Gewalt und Repression geprägte sind. Auch in der jetzigen Situation ist davon auszugehen, dass die Androhung und Anwendung von Gewalt ein Mittel zur Beherrschung der Lage ist.

Sicherheitspersonal als auch Sozialarbeiter*innen und alle anderen Mitarbeiter*innen betreten und verlassen täglich das Gelände und das Lager, während die Bewohner*innen eingesperrt werden. Auch hier scheint es kein ernstzunehmendes Konzept zu geben.

Es ist festzuhalten:

Es herrschen unhaltbare Zustände seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in der ZASt in Halberstadt, die im Vorhinein hätten verhindert werden können. Das Land konnte tagelang die Versorgung von 850 Geflüchteten nicht ausreichend sicherstellen. Die Bewohner*innen waren und sind weiterhin massiver gesundheitlicher Gefahr ausgesetzt, werden isoliert und menschenunwürdig behandelt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich das Virus auch in einem Massenlagern wie der ZASt, aber auch in anderen Lagern, wie z.B. in Krumpa im Saalekreis oder in der Breitscheidstraße in Magdeburg, ausbreiten werden. Nichtsdestotrotz wurden von Seiten der Verwaltung keinerlei Vorbereitungsmaßnahmen ergriffen – ein erstaunlicher Vorgang, denn überall sonst sind Ansammlungen von mehr als zwei Menschen verboten und private Zusammenkünfte werden als „Corona-Parties“ gewertet, aufgelöst und bestraft.
Warum gelten die neuen Standards also nicht für die Massenunterkünfte von Geflüchteten? Solch ein Handeln ist nicht nur ignorant, sondern grob fahrlässig im gesamtgesellschaftlichen Kontext und rassistisch im Besonderen, wenn wir darauf schauen, welche Menschen eine derartige Behandlung trifft. Die Verantwortlichen müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden!
Die Bewohner*innen der ZASt können so nicht weiterleben. Drastische Veränderungen sind nötig, um nicht in einer unvorhersehbar langen Dauerschleife aus potentieller Infektionsgefahr hängen zu bleiben.

Wir fordern von den verantwortlichen Politikern und Politikerinnen, wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und anderen Verantwortlichen im Landesverwaltungsamt:

  1. Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, und zwar sofort und dauerhaft. Wir fordern die Schließung der Massenunterbringungen, wie der ZAST und allen anderen Lagern in Sachsen-Anhalt. Für die dezentrale Unterbringung bietet sich an, den vorhandenen Leerstand in Halberstadt (und wahlweise ebenso in den anderen Landkreisen) zu Gunsten der Geflüchteten zu nutzen und sie in Wohnungen unterzubringen. Hierfür sei auch auf das positive Beispiel Halle/S. verwiesen.
  2. Die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von allen Menschen! D.h. ein umfassender Infektionsschutz und ein uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung unabhängig vom Pass oder Aufenthaltsstatus.
  3. Ein Ende der Sanktionen bzw. die finanziellen Möglichkeiten, damit die Menschen sich mit dem Notwendigen versorgen können. Bei Quarantänefällen muss die Versorgung mit ausreichenden Mengen an Hygieneartikeln und angemessener, immunstärkender Nahrung garantiert sein.
  4. Schaffen Sie kurzfristig neue Stellen für Sozialarbeiter*innen, medizinisches Personal, psychologische Betreuung und juristische Beratung von Geflüchteten!
  5. Frauen, Kinder und vulnerabel Personen verdienen besonderen Schutz vor Gewalt, wie sie in Lagern allgegenwärtig ist als auch vor häuslicher Gewalt. Eine ausreichende Beratung, Betreuung als auch Schutzräume und Häuser müssen ermöglicht werden.
  6. Wir fordern Zugang für solidarische Menschen in die ZASt als auch andere Lager um die Betroffenen zu versorgen.

(Sachsen-Anhalt, 4. April 2020)

Wir werden in den kommenden Tagen weiter berichten, die Stimme der Betroffenen hörbar machen und die Situation vor Ort weiter kritisch begleiten.

Mehr Informationen finden sich auf dem Blog des AntiraNetwork LSA

Und es gibt auch Videos und Audio-Botschaften aus der ZASt (in Arbeit) auf diesem Channel

Spendenaufruf


#Quarantänesupport meets #Gutscheintausch – so #solidarisch war einkaufen gehen noch nie!

stockofbadschein

Die #GutscheinTauschgruppe HalleMerseburg und das Café (A)ntinationale präsentieren eine praktische Kombi-Soli-Aktion! Das Angebot ist gerichtet an Menschen, die zu dieser Zeit in #Quarantäne oder „selbstgewählter“ #Isolation sind, sowie jene, die für andere derzeit die Einkäufe erledigen & zusätzlich, wie nebenbei den Menschen im Saalekreis eine kleine Summe Bargeld ermöglichen wollen.
Bitte kontaktiert uns via Mail:
tauschgruppe-halle@riseup.net
Wenn ihr Geld zum #Tauschen, oder weiterreichen abgeben möchtet, oder Fragen habt. Wir melden uns zurück.
Wir freuen uns auch über Spenden jeglicher Art für diverse Bedarfe im Saalekreis & auch im Salzlandkreis/ Bernburg. Die Situation hier ist noch mal etwas schwieriger, weitere Infos dazu findet ihr [hier]
Weitere Infos zum Gutscheintausch, der Situation im Saalekreis, u.a. zu Einkaufsmöglichkeiten mit Gutscheinen [hier]
Solidarische Grüsze! Das Café und die Tauschgruppe
PS: wie so viele Orte, wird es auch kein Café geben, solange die Krise anhält!

gutschein17.3.2020

The Café Internationale opens regularly on the same days that injustice continues in the form of the „Gutscheine“ issued. You can always find the date on the current, also called „Scheiszescheine“, proofs of structurelly exclusion and german inhumanity.

We say welcome, invite for tea, coffee and some food (for free!) and appreciate all those looking for interaction to support the struggles for equality and self-determination in the common fight against fascism, racism and disadvantage – in society and by autorities, from the government and by their laws.

We are happy about donations, like cakes, salads or other stuff, what makes the Café-Days to more relaxed moments through the lovely attentions, and much more more more because of your visits!

Last but not least, the conditions of our work around the Café are connected to the matters of the people here, poorness, stress and conflicts with law and other bad things, sometimes is a little money for temporary support very usefull! (We can not give any bill or reciep, we have to be, or better, we want, stay completely autonom!)

And if you have any ideas, tips or specific offers, do not be shy and get us in touch with your thoughts! We are also open to questions and criticism, and even if you just want to participate or say „hello!“:

  • We are open from 11am-3pm, best time to meet people is at the lunch time, for longer talks we have time in the afternoon
  • You will find us at the campus of the University Merseburg, exactly in the „House of students“ (small orange building, in the middle of the area)
  • think about the solidarity action to exchange Gutscheine, bring some money and time for shopping later [more informations here]
We are looking forward to see you, and lets push the things forward!

flyer solipartey 4.4.2020

FÄLLT LEIDER ERST MAL AUS! :((